Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltverschmutzung? Ist doch egal – zumindest in Sachsen, wo man in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz klar formuliert hat, dass Menschenrechte für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“ seien.
Im Klartext: Alles, was der Freistaat Sachsen für seine Bediensteten und seine Bürger/innen so einkauft – also Uniformen, Büromöbel oder Klopapier – muss in erster Linie günstig, also wirtschaftlich sein. Von Verantwortung für das eigene Konsumverhalten keine Spur. Dabei hatten wir doch gedacht, dass spätestens nach dem Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesh den meisten Konsumenten klargeworden ist, dass es zwischen Wirtschaft und Menschenrechten einen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Wir haben schließlich die freie Entscheidung, zu welchem Artikel wir greifen und somit einen gewissen Einfluss auf das Spiel von Angebot und Nachfrage.
Auf staatlicher Ebene hat sich das wohl – zumindest in Sachsen – noch nicht herumgesprochen, denn die Allianz www.sachsen-kauft-fair.de unter anderem herausgefunden, dass sächsische Uniformträger Kleidung aus menschenunwürdigen Produktionsbedingungen tragen. Höchst offiziell genehmigt.
Es geht übrigens auch anders: Von den 16 deutschen Bundesländern haben immerhin 12 in ihren Vergabegesetzen die Einhaltung von Menschenrechten fest verankert. Die Abgeordneten in Dresden brauchen vielleicht nur eine kleine Erinnerung an ihr gutes Gewissen. Mit einer Online Petition können wir dies ab jetzt mit Nachdruck tun. Die Aktion läuft insgesamt drei Monate, und zwar bis zum 12. August. Also keine Zeit verlieren, unterzeichnen und weitersagen!
